Bundespolitik

Die Kommunalpolitik soll wieder stärker in die Meinungsbildung der SPD einbezogen werden, betonte der neue SPD-Vorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, in seiner Parteitagsrede: „Deshalb wollen Andrea Nahles und ich eine ständige Konferenz der Kommunalpolitiker mit der SGK zusammen beim Parteivorstand einrichten.“ Zudem betonte Sigmar Gabriel mehrfach die bedeutende Funktion der Kommunen bei der Bewältigung zentraler gesellschaftlicher Herausforderungen: „Städte und Gemeinden sind mehr als eine Holding zur Abwasserbeseitigung. Das sind Orte der gesellschaftlichen Integration. (…) Da entscheidet sich das Zusammenleben der Menschen in Deutschland. Deshalb brauchen wir eine Aufwertung der Kommunalpolitik in der SPD.“
Stephan Weil, amtierender Vorsitzender der Bundes-SGK, begrüßte auf dem Bundesparteitag die Initiative Sigmar Gabriels: „Die Bundes-SGK begrüßt die weitere Intensivierung der Zusammenarbeit mit dem SPD-Parteivorstand und der SPD-Bundestagsfraktion. Es ist gut, dass die sozialdemokratischen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker Weiterlesen »Bundesparteitag: Kommunalpolitik aufgewertet