Das Thema Eingemeindung spielt innerhalb verschiedener Gremien in Rostock seit einiger Zeit immer wieder eine Rolle.
Auch auf die Gemeinde Kritzmow möchte man gern zugreifen.
Frage: Was soll eine Eingemeindung bringen?
Eindeutige Antwort: Geld für Rostock.
Zugegeben, mehr als 3.200 zusätzliche Bürger bringen auch zusätzliches Geld in die Stadtkasse. Bis dahin könnte man dem Gedankengang eventuell auch noch folgen. Was würde aber mit dem Geld geschehen? Die Mehreinnahmen (Gelder aus den jetzigen, an die Gemeinde gehenden Steuern und die Zuwendungen des Landes nach dem Finanzausgleichsgesetz) würden mit Sicherheit – in der seit fast zwei Jahrzehnten praktizierten Art und Weise – großzügig ausgeben werden! Ausgegeben u. a. für die Bezahlung einer aufgeblähten Verwaltung, für Projekte innerhalb der jetzigen Stadtgrenzen, aber keinesfalls für die neuen, ehemals dörflichen Bereiche. Und das wollen wir nicht!
Wir Bürger des Landkreises Bad Doberan wissen, dass in unserem Kreis seit Jahren sparsam gewirtschaftet wird. Das zeigt sich nicht nur daran, dass es der Kreisverwaltung und dem Kreistag gemeinsam gelingt, seit Jahren einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Auch die Gebühren (z. B. bei der Müllentsorgung) belasten die Haushalte des Kreises wesentlich weniger als die der Hansestadt Rostock.
Eingemeindung – nein danke!
Was keiner der nach den Stadtrandgemeinden Schielenden bedenkt, eine Eingemeindung würde nicht nur Geld bringen, sondern auch Menschen. Wir wollen aber nicht, dass man uns erst Einiges verspricht, von dem man schon jetzt weiß, dass es nicht gehalten werden kann.
Rostocker der Randgebiete (z. B. in Hafennähe) können seit Jahren ein Lied davon singen.
Daß wir mit unserer Meinung nicht alleine sind, entdeckte ich bei Google, als ich die Überschrift des Artikels als Suchbegriff eingab. Mit genau den gleichen Worten – „Eingemeindung – nein danke – protestieren Bürger aus den unterschiedlichsten Gegenden Deutschlands.
Hier kann man Proteste aus der Umgebung von Schwerin nachlesen:
http://www.svz.de/mecklenburg-vorpommern/artikeldetail/browse/1/article/529/protest-gegen-eingemeindungen.html
Bad Doberan: Die Finanznot der Städte lässt Begehrlichkeiten nach reichen Umlandgemeinden wachsen. Doch Eingemeindungen würden teuer für die Bürger, warnt Landrat Thomas Leuchert (SPD).
Zwar hat das Innenministerium abgestritten, dass es eine Liste von 18 Gemeinden gibt, die von den kreisfreien Städten in Mecklenburg-Vorpommern „zwangseingemeindet“ werden sollen. Doch diskutiert wird das Thema Zwangsfusionen im Zuge der geplanten Kreisgebietsreform allemal. Bad Doberans Landrat Thomas Leuchert (SPD) machte auf Vor- und Nachteile aufmerksam, die Eingemeindungen von Stadtrandgemeinden unter die Fuchtel der Großstädte mit sich bringen. Klares Fazit: Für die Bürger überwiegen in jedem Fall die Nachteile. Ganz anders sieht es dagegen für kleine Gemeinden aus, die sich zu größeren Verwaltungseinheiten zusammenschließen.
Letzteres scheint südlich von Rostock gerade zu passieren: Dummerstorf, Kavelstorf, Kessin, Lieblingshof, Damm-Reez und Prisannewitz wollen sich zur Kommunalwahl im Juni 2009 zu einer Großgemeinde zusammenschließen. „Die meisten Bürger sind dafür“, sagt der Bürgermeister von Lieblingshof, Helmut Schingen. Eine Großgemeinde hätte viele Vorteile, die Verwaltung könnte effizienter gestaltet werden, es brauche nur einen Haushalt statt bislang sieben. Dennoch wäre das Verwaltungskonstrukt mit dann 7300 Einwohnern für alle noch überschaubar.
„Ganz anders sieht das bei Eingemeindungen durch die kreisfreien Städte aus“, sagt Landrat Thomas Leuchert. „Für die Bürger werden zunächst einmal die Möglichkeiten der demokratischen Mitbestimmung geringer ausfallen.“ Hinzu kämen auch klare finanzielle Nachteile. Allein die Gebühren für die Müllabfuhr, Grundsteuern und andere Abgaben würden sich verteuern. „Bürger in den Umlandgemeinden sollten sich auch fragen, wo sie beispielsweise im Straßen- und Wegebau stünden, wären sie Ortsteil etwa von Rostock gewesen“, sagt Leuchert.
Für die Städte scheinen die Umlandgemeinden auf den ersten Blick ein „fetter Happen“ zu sein, räumte der Landrat ein. „Klar nach dem Prinzip: mehr Fläche, mehr Einwohner, mehr Geld.“ Übersehen werde leicht, dass es auch mehr Kosten gebe, etwa bei der Verkehrsinfrastruktur oder der Müllentsorgung. Leuchert: „Außerdem bringt jeder Bürger aus dem Kreis auch Schulden mit, die der Landkreis gemacht hat.“ Pro Kopf längst nicht so viel wie bei den Einwohnern der Städte. Aber ohnehin überschuldete Städte sollten sich nicht noch mehr Schulden aufhalsen, meint der Landrat.
Überlegenswert daher: freiwillige Zusammenschlüsse kleiner Gemeinden zu größeren Verwaltungseinheiten. „Das scheint eine echte Alternative zur geplanten Kreisgebietsreform zu sein“, glaubt Leuchert. Im Gegensatz zu den bisherigen Refomplänen sind die positiven Effekte von freiwilligen Gemeindefusionen bereits nachweisbar. „Und“, betont Leuchert, „große Gemeinden bieten auch den besseren Schutz vor den Zugriffen der kreisfreien Städte.“
KLAUS WALTER (OZ)
Sehr geehrte Damen und Herren, die Gemeinde Kirnitzschtal steht eben vor dem Desaster der Eingemeindung durch die Nachbarstadt Sebnitz, wir Bürger sind mundtot gemacht worden – die Presse wird zensiert, Aushänge entfernt, Zahlen verheimlicht, ein Bürgerbegehren für rechtswidrig erklärt und jede Menge Gesetze verbogen. Bitte schreiben Sie uns, was aus Ihren Bemühungen von 2008 geworden ist und wie wir Hilfe finden, ohne dass uns ein Anwalt arm macht. Herzliche Grüße
Ariane Rücker, Mitinitiatorin Bürgerbegehren