SPD und DGB begrüßen gemeinsam die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) – allerdings nicht um jeden Preis.
Dabei ist vor allem aber wichtig:
- Die Verhandlungen müssen endlich transparent und für alle Bürgerinnen und Bürger Europas nachvollziehbar geführt werden.
- Die geplanten Freihandelsabkommen dürfen keine sozialen, ökologischen oder kulturellen Standards gefährden, weitere Verbesserungen dieser Normen müssen möglich sein, damit die Entscheidungsfreiheit regionaler Körperschaften über die öffentliche Daseinsvorsorge unberührt bleibt.
- Beide Vertragspartner sollen sich verpflichten, internationale Übereinkünfte und Normen in den Bereichen Umwelt, Arbeit und Verbraucherschutz zu beachten und umzusetzen – insbesondere die ILO-Kernarbeitsnormen, auf deren Einhaltung im Rahmen von EU-Handelsabkommen auch der Koalitionsvertrag verweist.
- Die europäischen oder nationalen demokratischen Willensbildungsprozesse und Entscheidungen in Parlamenten und Regierungen dürfen durch die Freihandelsabkommen weder direkt noch indirekt eingeschränkt werden.
- Die Gleichbehandlung von inländischen und ausländischen Investitionen und Investoren müssen durch die ganz normalen, verfassungsmäßig verbrieften Rechte und den demokratischen Rechtsstaat gesichert werden. Wir wollen im Rahmen der Verträge keine Investor-Staat-Schiedsverfahren einführen.