Christian Wulff war Ministerpräsident in Niedersachsen und wurde von der Kanzlerin – über deren Gründe dafür soll hier nicht spekuliert werden – nach dem Rückzug von Horst Köhler zum Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten gekürt. 2010 erreichte Wulff erst im dritten Wahlgang die erforderliche Mehrheit.
20 Monate lang war Christian Wulff Hausherr im Schloß Bellevue. Sein Wirken war für die Bevölkerung bis zum Ende des letzten Jahres wenig zu spüren. Wer sich durch „bunte Blätter“ oder über die Zeitung mit den großen Buchstaben informiert, konnte ihm und seiner Ehefrau dort öfter „begegnen“. Was genau diese Zeitungen und auch die anderen Medien dann berichteten, brachte Wulff letzten Endes zu Fall.
– Warum hat er dem Niedersächsischen Landtag nicht die ganze Wahrheit gesagt?
– Warum rastet er in einem Telefonat mit einem Chefredakteur aus und will die Veröffentlichung bestimmter Dinge verhindern (oder, wie er es ausdrückt, verschieben)?
– Warum versucht er sich immer wieder aus der Sache heraus zu winden?
Erst als die Staatsanwaltschaft in Hannover die Aufhebung seiner Immunität beantragt, denkt Herr Wulff nach und tritt von seinem Amt zurück. Es ist der reine Hohn, daß nun behauptet wird, der Rücktritt sei aus politischen Gründen erfolgt.
Nun soll Ch. Wulff bis zum Beginn der Zahlungen, die ihm aus seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident zustehen, acht Jahre lang den sogenannten Ehrensold in Höhe von jährlich knapp 200.000 € erhalten. (Später wird der Betrag, den das Land zahlt, abgerechnet.)
In den nächsten acht Jahren erhält also der relativ junge „Alt“-Bundespräsident vom Bund insgesamt 1,6 Millionen Euro für eine zwanzigmonatige Dienstzeit.
Wenn Herr Wulff ein Ehrenmann wäre, würde er auf den größten Teil dieser Zahlung verzichten oder wenigstens darum bitten, mit der Zahlung bis nach der Klärung der Angelegenheiten durch die Staatsanwaltschaft zu warten. Hätte er wirklich alles rechtlich und ethisch richtig gemacht, dann hätte er doch nichts zu verlieren.
Auch den Großen Zapfenstreich sollte man übrigens verschieben.
Übrigens muß endlich eine Veränderung des Gesetzes erfolgen, durch das
* die Vergütung eines Bundespräsidenten,
* die Bereitstellung eines Büros, Dienstfahrzeugs
* und eventuelle weitere Vergünstigungen auf Lebenszeit