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SPD fordert Rettungsschirm für die Kommunen

Angesichts der dramatischen Situation der finanziellen Lage in den Gemeinden, Städten und Kreisen hat das SPD-Präsidium heute die schwarz-gelbe Koalition aufgefordert, die den Kommunen aus dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz entstandenen Einnahmeausfälle in Höhe von jährlich 1,6 Mrd. Euro zu kompensieren.

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