Krankheit ist ein Lebensrisiko, das niemand alleine schultern kann. Deshalb haben wir in Deutschland ein solidarisches Gesundheitswesen mit der Gesetzlichen Krankenversicherung. Gesunde stehen für Kranke ein, Kranke erhalten alle notwendigen medizinischen Leistungen. Die solidarische Versicherung, die von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gemeinsam finanziert wird, hat sich bewährt und ist grundlegend für unseren Sozialstaat.
Ohne Not zündelt vor allem die FDP mit ihrem Gesundheitsminister Rösler an der solidarischen Gesundheitsvorsorge. Gemeinsam mit der Union will die FDP die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger den Gesetzen des freien Marktes ausliefern.
Leider wurde das Prinzip einer solidarischen Versicherung bereits von niemandem anders als einer SPD-geführten Regierung ausgehebelt und zwar durch Einführung eines Sonderbeitrages nur für Arbeitnehmer zum 01.07.2005. Hier kann man etwas dazu nachlesen:
http://www.schusterstadt.de/der-1-juli-in-der-geschichte.htm
Vielleicht haben das viele der ehemalig dafür stimmenden SPD-Bundestagsabgeordneten inzwischen längst vergessen, aber einige ihrer ehemaligen Wähler dann wohl nicht. Oder glaubt man allen ernstes, das Bundestagswahlergebnis am 27.09.2009 hätte nicht einige ganz konkrete Gründe?
Übrigens, der Arbeitgeberanteil an der gesetzlichen Krankenkasse (allgemeiner Beitragssatz) beträgt gegenwärtig 7,0 %, der der Arbeitnehmer 7,9 %. Die Zusatzbeiträge – ausbaldovert noch von der CDU-SPD-Regierung – werden das Verhältnis weiter verschieben und natürlich wird die FDP entsprechend weiter nachhelfen. Das sollte niemanden überraschen. Immerhin die FDP wird schon wissen, was sie ihrer Klientel schuldig ist. Die SPD auch? Und wenn ja, nur in der Opposition?
Inzwischen scheint die SPD die Brisanz der Sache auch deutlich zu sein und man versucht das damalige Handeln zu erklären.
Quelle: http://www.spdfraktion.de/zusatzbeitraege
Klingt zwar plausibel, aber wirft das dann nicht erst recht ein trauriges Licht auf die Kommunikationsfähigkeit der damaligen Akteure der SPD? Oder war Weiter-Regieren einfach nur wichtiger als sich der Basis und dem Wahl-Volk verständlich zu machen?
Die CDU hat zwar das Urheberrecht auf die Zusatzbeiträge, aber die Quittung bei der Bundestagswahl bekam die SPD.