Die Politik von Schwarz-Gelb bedeutet: Kalter Neoliberalismus. Das Drehbuch dazu stammt von Herrn zu Guttenberg und beschreibt die Realität einer schwarz-gelben Koalition.
Schwarz-Gelb wird u. a.
– den Kündigungsschutz schleifen,
– die Leiharbeit ausweiten,
– die Steuern für Unternehmer senken und
– die Mehrwertsteuer erhöhen.
Frau Merkel mag sich noch so sehr vom Guttenberg-Papier distanzieren, glaubwürdig ist das nicht.
Eine Regierung Merkel-Westerwelle würde soziale Kälte für unser Land bedeuten und die soziale Balance zerstören, die unser Land bisher stark gemacht hat.
Die Strategen in der CDU-Wahlzentrale wollen einen Wahlkampf ohne inhaltliche Debatten. Sie wollen, dass Frau Merkel lieber über belanglose Dinge redet als über die drängenden Themen zur Zukunft unseres Landes. Über die geplante Politik nach dem Wahltag wird Stillschweigen bewahrt.
Die Union täuscht also die Wähler.
Klar. Und die Alternative?
CDU/CSU/Linke oder CDU/CSU/Grüne, ob mit oder ohne FDP dürfte kaum eintreten.
Eine Alleinregierung hat die SPD noch nie stellen können, selbst in ihren allerbesten Zeiten nicht.
Leider ist die SPD in ihren elf Regierungsjahren deutlich schwächer(*) geworden (1998 regierten in 11 von 16 SPD-Ministerpräsidenten, 2009 gerade noch 4), so daß SPD/Grüne 2009 kaum wahrscheinlich ist.
Die FDP hat sich klar distanziert von SPD/Grüne/FDP und man braucht darauf auch nicht zu hoffen.
Die SPD hat sich klar distanziert von SPD/Grüne/Linke. Selbst für die gesamte Legislaturperiode bis 2013 soll die Zusammenarbeit ausgeschlossen sein.
Also? Da weiß doch jeder SPD-Wähler, daß seine Stimme allenfalls zur Fortsetzung der gegenwärtigen Koalition CDU/CSU/SPD reicht und damit allenfalls für einen kleinen Teil des SPD-Regierungsprogramms.
Die „große“ Koalition wird zum Dauerzustand und man soll sich darauf beschränken dürfen, Schwarz-Gelb verhindert zu haben? Das wird wohl kaum zur Mobilisierung der Anhänger reichen…
(*) Es gibt bis heute keine klare und ehrliche Analyse dazu.
Den obigen Kommentar kann man aber so nicht hinnehmen. Daraus könnte man ja ableiten
– es lohnt sich nicht zur Wahl zu gehen oder
– es ist ohnehin egal, wen man wählt.
Das wären verheerende Schlußfolgerungen!!!
Wer die letzten Regierungsjahre unter der Großen Koalition betrachtet, stellt fest, daß eine ganze Reihe sozialdemokratischer Ziele realisiert wurden. Es ist nicht Sinn eines Kommentares, diese hier alle aufzulisten. Ohne die SPD wären viele Entscheidungen ganz anders ausgefallen.
Bei dem Gedanken, es könne nach der Wahl maximal zur Fortsetzung einer Großen Koalition reichen, darf kein Wähler resignieren. Auch in diesem Falle würde jede SPD-Stimme zählen.
– Nur durch eine starke SPD ist Schwarz-Gelb zu verhindern.
– Je stärker die SPD ist, desto mehr Spielraum hat sie, in der Regierung ihre Positionen durchzusetzen.
– Je mehr Stimmen die SPD der Linken abnehmen kann, desto schwächer ist die Opposition. Lafontaine hat ja inzwischen selbst zugegeben, er wolle nicht regieren sondern aus der Opposition heraus seine Forderungen stellen, d. h. leere Versprechungen machen .
Wir sollten uns also alle um die Stärkung der SPD bemühen, damit nicht noch mehr „den Bach runter geht“.
Darum laßt uns alles wagen,
nimmer rasten, nimmer ruh’n,
nur nicht dumpf so gar nichts sagen
und so gar nichts woll’n und tun!
Wir wollen so stark wie möglich werden.
Es kann nicht sein, was nicht sein darf? Ansonsten ist dem natürlich in allen Punkten zuzustimmen. Unter anderem, weil es meine Befürchtungen komplett untermauert.
> Das wird wohl kaum zur Mobilisierung der Anhänger reichen…
Darauf, nämlich auf die Mobilisierung der Anhänger, kommt es aber letztlich an. Wenn Du da optimistischer sein kannst, dann mag es ja auch daran liegen, daß ich die Stimmung im Lande – und ich meine nicht die Umfragen – wohl nicht mehr richtig mitbekomme…
Sehr geehrte SPD,
ich bin zufällig auf Ihrer Seite gelandet und habe ihren Kommentar zu der schwarz-gelben Regierung gelesen.
Ich möchte Ihnen einen Tipp geben:
anstatt nahezu alle Kräfte auf die Hetzjagd gegen andere Parteien zu konzentrieren, sollten sie sich lieber darauf beschränken, die eigenen Stärken anzupreisen.
Ich bin „Wählerin von Morgen“, was ich im Moment mit der SPD verbinde ist, dass sie nichts kann, keinen „sozialen“ Wahlkampf geführt hat und deswegen auch nicht meine Stimme bekommen würde!
Vielen Dank für Ihren Kommentar, zeigt er uns doch, dass unsere Zeilen Aufmerksamkeit erregen.
Niemand von uns machte je eine Hetzjagd gegen andere Parteien. Wir haben lediglich versucht, auf die Veränderungen hinzuweisen, die durch Schwarz-Gelb zu erwarten sind. Warten Sie ein Weilchen ab, dann werden Sie selbst zu spüren bekommen, was wir befürchtet hatten.
Ihre weiteren Äußerungen zeigen, dass Sie sich mit den Inhalten der SPD nicht vertraut gemacht haben.